franchiseERFOLGE Nr. 94 - Ausgabe März-Mai 2020

10 franchiseRECHT. Aus diesem Grund ist es von entscheiden- der Bedeutung, dass der Franchisevertrag die Themen, die im Laufe der jahrelan- gen Zusammenarbeit der Systempartner relevant werden können, einer klaren Regelung zuführt. Das gilt vor allem für diejenigen Themen, die im Laufe der Ver- tragsbeziehung Anlass für Konflikte sein können. Wer Verträge erstellt, muss gut darin sein, mögliche spätere Konflikte vorherzusehen. Letztlich dient der Fran- chisevertrag, mit andern Worten, der vor- beugenden Konfliktbewältigung. Damit ist auch erklärt, weshalb Franchiseverträ- ge einen oft beachtlichen Umfang aufwei- sen: Was nicht im Vertragstext geregelt ist, bleibt unklar. In diesem Zusammenhang spielt die aner- kannte Schutzwürdigkeit des Franchiseneh- mers eine wichtige Rolle. Franchisenehmer gelten deshalb als abstrakt schutzwürdig, weil sie ihr Kapital in Unternehmen inves- tieren, die sie nicht nach ihrem Belieben gestalten, aufbauen und führen können. Franchisenehmer liefern sich also – zumin- dest in gewissem Maße – einem fremden Geschäftskonzept aus. Diese Einbuße an un- ternehmerischer Freiheit ist unvermeidlich. Denn schließlich geht es beim Franchising für alle Beteiligten gerade darum, an allen Standorten ein möglichst einheitliches Mar- kenerlebnis zu erschaffen. Um der Schutz- würdigkeit gerecht zu werden, gilt es aber, eventuelle Lücken im Franchisevertrag so auszufüllen, dass die Franchisenehmer im vernünftigen Umfang Sicherheit für ihre Investition erlangen. Unklarheiten müssen vermieden werden. Bei den genannten ungeschriebenen Ver- tragspflichten wird es sich meist um Schutz- pflichten oder um reine Treuepflichten han- deln, für die Juristen meist den Grundsatz von „Treu und Glauben“ heranziehen. Der altmodische Ausdruck „Treu und Glauben“ lässt sich in die moderne Sprache halbwegs mit „Fairness“ übersetzen. Diskutiert: Systemfriedenspflicht Bei dem Ausfüllen der Lücken spielen juris- tische Fachliteratur und Gerichtsentschei- dungen eine wichtige Rolle. Nicht alle der nachfolgenden Ansatzpunkte sind bereits in der Weise anerkannt, dass man sich auf sie berufen könne. Zu den noch nicht ab- schließend geklärten, ungeschriebenen Regeln gehört die Systemfriedenspflicht. Danach ergibt sich: Jeder Franchisenehmer ist zum fairen und friedlichen Umgang mit anderen Franchisenehmern des Systems verpflichtet. Franchisegeber und Franchi- Ungeschriebene Regeln im Franchisesystem? Franchising ist in Deutschland nicht spezialgesetzlich geregelt. Deshalb kommt dem Inhalt des Fran- chisevertrages eine wesentlich größere Bedeutung zu als bei den meisten anderen Rechtsbeziehungen unserer Wirtschaftsordnung. Die Frage, welche Regeln zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer gelten, kann nämlich häufig nicht mit Hilfe des Gesetzes beantwortet werden, wenn der Vertragstext dafür keine Lösung bereithält. Dr. Patrick Giesler ist einer der führenden Franchiserechts- anwälte. Sein Team ist heute exklusiv und ausschließlich für die Seite der Franchisegeber tätig. Die Kanzlei berät bei Systemaufbau, Systemoptimierung, Franchiseverträgen und Handbüchern. Herr Dr. Giesler hat in den letzten 15 Jahren an dem Aufbau von über 80 Systemen mitgewirkt. Er ist Autor und Heraus- geber von mehreren Fachbüchern über Franchising (zum Beispiel das in der zweiten Auflage erscheinende Werk „Franchiserecht“ im Luchterhand-Verlag) und schreibt re- gelmäßig für die Zeitschrift franchiseERFOLGE. Herr Dr. Giesler ist Vorstandsvorsitzender der „Internatio- nal Franchise Lawyers Association“ (IFLA), einem weltwei- ten Netzwerk von Spezialanwälten für Franchising (www.franchiselawyers.de) Kontakt: BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft Telefon (0228) 98391-26, E-Mail: kanzlei@busse-miessen.de Der Autor Foto: © Free-Photos/Pixabay

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