franchiseERFOLGE - Ausg. März-Juni 2022

10 Fragen bei Beendigung des Franchisevertrages Franchiseverträge sind regelmäßig auf eine längere Vertragsdauer angelegt. Das liegt zum Beispiel an möglichen hohen Anfangsinvestitionen, an hohem Schulungsaufwand und anderen langfristig angelegten Verbindlichkeiten der Vertragsparteien. Die Dauer eines Franchisevertrages ist regelmäßig so zu bemessen, dass ein Franchisenehmer seine Investitionen in dieser Vertragslaufzeit wieder erwirtschaften und darüber hinaus noch eine angemessene Rendite erzielen kann. franchiseWISSEN. Bei Einzelhandelskonzepten sind auch Standorte von Bedeutung, die für die Dauer eines Franchisevertrages zur Ausübung der Franchise verfügbar gehalten werden müssen, was durch abgestimmte Mietverträge erfolgt. Auch Finanzierungen, Leasingverträge oder sonstige verbundenen Verträge sind auf die Laufzeit eines Franchisevertrages abzustimmen. Besondere Bedeutung erlangt die Vertragsdauer, wenn der Franchisenehmer als Existenzgründer Mittel der KfW-Bank in Anspruch nimmt, die er nur dann erhält, wenn die Vertragsdauer mindestens zehn Jahre beträgt oder eine Festlaufzeit von fünf Jahren mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Laufzeiten über zehn Jahre sind im Einzelfall möglich, aber nicht die Regel. Es empfiehlt sich auf jeden Fall die Vertragslaufzeiten samt Verlängerungsoptionen schon vor Vertragsschluss zu prüfen samt der vertraglich geregelten Kündigungsvoraussetzungen für beide Vertragsparteien, auch und vor allem außerordentliche Kündigungsoptionen. Man sollte sich auch Gedanken darüber machen, ob und wenn ja, welche Übertragungsoptionen nach Beendigung eines Franchisevertrages möglich sind. Können etwa Erben den Franchisebetrieb übernehmen oder kann der Franchisenehmer seinen Franchisebetrieb auf dafür geeignete Dritte übertragen? Bietet der Franchisegeber Hilfen für eine Übertragung eines Franchisebetriebes an oder übernimmt er diesen gar selbst und zu welchen Konditionen? Ein langjährig erfolgreich geführter Franchisebetrieb hat in der Regel eine nicht unerhebliche Wertsteigerung für ein Franchisesystem erwirtschaftet, an der ein ausscheidender Franchisenehmer durchaus beteiligt werden sollte. Die nachvertraglichen Folgen nach einer Beendigung eines Franchisevertrages sind in einem ordentlichen Franchisevertrag ausführlich geregelt. Dazu gehören unter anderem weiter geltende Geheimhaltungspflichten eines Franchisenehmers über Geschäftsgeheimnisse des Franchisesystems. Oft wird auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von einem Jahr nach Beendigung eines Franchisevertrages vereinbart, für welches besondere gesetzliche Vorgaben gelten. Auch sind Datenschutzbestimmungen nach Vertragsbeendigung zu beachten, etwa hinsichtlich der Kundendaten. Ein Franchisegeber wird einen Franchisekandidaten darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung transparent aufklären, auch wenn dieser nicht explizit danach fragt. Dass es im Laufe eines Franchisevertrages und dessen Beendigung auch einmal Probleme geben kann, gehört zum normalen Lebensrisiko. Der Franchisenehmer kann z.B. längere Zeit erkranken, arbeits- und berufsunfähig werden oder gar während der Dauer des Vertrages versterben. Im Krankheitsfall eines Franchisenehmers kommt es darauf an, wie dieser sich zunächst im Innenverhältnis abgesichert hat, etwa durch geeignetes Personal, das ihn zeitweilig vertreten kann. Franchisegeber vermitteln dazu in den Richtlinien Hilfestellung. Bei kleineren Franchisebetrieben, die allein von einem Franchisenehmer ad persona abhängen, wird es schon sinnvoll sein, den Franchisegeber auf die Möglichkeit von Interimsmitarbeitern anzusprechen, die den Franchisenehmer qualifiziert vertreten können für die Dauer einer Krankheit. Viele Franchisesysteme bieten das als kostenpflichtige Zusatzleistung ihren Franchisepartnern bereits an. Das ist auch bei Beendigung von Franchiseverträgen eine Option bis zur Übergabe eines Franchisebetriebes an einen Nachfolger. Kritischer wird es, wenn ein Franchisenehmer so ernsthaft erkrankt oder ausfällt, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht in absehbarer Zeit erfüllen kann. Für solche Fälle kann dem Franchisegeber ein außerordentliches Kündigungsrecht erwachsen, wenn dies im Franchisevertrag geregelt ist. Auch kann in einem Franchisevertrag für einen solchen Fall ein Recht für den Franchisegeber vereinbart werden, den Franchisebetrieb des Franchisenehmers für diesen weiterzuführen auf dessen Kosten, diesen selbst zu übernehmen oder für den Franchisenehmer einen geeigneten Käufer des Franchisebetriebes zu suchen. Solche Regelungen finden sich häufig auch dann, wenn zum Beispiel der Standort vom Franchisegeber gemietet wurde, der diesen Standort natürlich erfolgreich weiter betreiben möchte. Die Modalitäten sind in guten Franchiseverträgen bereits ausführlich und transparent für solche Fälle formuliert, so dass ein Franchisenehmer vorher weiß, woran er ist, wenn derartige Probleme entstanden sind. Franchisegeber sind immer daran interessiert, Franchisenehmer auch in solchen Situationen soweit zu unterstützen, dass diese den Franchisebetrieb entweder selbst weiterführen können, oder dass der Franchisebetrieb ohne größere Verluste reibungslos durch geeignete Dritte weitergeführt werden kann und der Anspruch eines ausscheiFoto: © Olivier Le Moal/shutterstock.com

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