franchiseERFOLGE - Ausg. März-Juni 2022

18 Neues Franchisegesetz in Holland In Europa gibt es z. B. in Italien, Spanien und Belgien eigene gesetzliche Regelungen zum Franchising. In der Regel handelt es sich dabei um Vorgaben zur vorvertraglichen Aufklärung. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es auch in den Niederlanden im Bürgerlichen Gesetzbuch spezielle gesetzliche Normen zum Thema Franchise, welche jedoch zahlreiche Bereiche zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer regeln. Leider ist das Gesetz an vielen Stellen noch unklar definiert, sodass es die Rechtsprechung zeigen wird, wie sich die einzelne Auslegung auswirkt. Sollte ein Franchisesystem nach Holland expandieren wollen, stellt sich die Frage, ob es diese gesetzlichen Regelungen beachten muss, auch wenn der Franchisevertrag direkt mit dem niederländischen Franchisenehmer abgeschlossen werden würde. Grundsätzlich besteht für den Fran-chisegeber die Möglichkeit der Rechtswahl in seinen Franchiseverträgen, d.h. der Franchisegeber kann selbst wählen, ob er den Franchisevertrag nach heimischen Recht oder nach niederländischem Recht abschließen möchte. Das Gesetz in den Niederlanden besagt aber, dass es auch international zwingend zu beachten ist, d.h. auch wenn ein anderes Recht vereinbart wurde. Aufgrund strenger vorvertraglicher Aufklärungsvorschriften im niederländischen Franchiserecht kann dies z. B. bei Nichteinhaltung den Franchisevertrag nichtig machen, auch wenn der Franchisevertrag nach dem heimischen Recht ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Denn eine vorvertragliche Aufklärung kann nach Vertragsabschluss nicht mehr nachgeholt werden. Ebenso darf von den gesetzlichen niederländischen Regelungen zum Nachteil des Franchisenehmers nicht abgewichen werden. Ungewöhnlich im niederländischen Franchiserecht sind zum Beispiel auch je nach Umfang der Änderungen des Franchisesystems gesetzlich normierte Zustimmungsregelungen der Franchisenehmer. So kann nicht ohne weiteres ein Zustimmungsvorbehalt im Franchisevertrag vereinbart werden, wenn für den Franchisenehmer mit der Änderungen finanzielle Aufwendungen verbunden sind. Es empfiehlt sich somit, sich vor der Expansion nach Holland mit der rechtlichen Anpassung des Franchisevertrags auseinanderzusetzen, um zu sehen, ob man als Franchisesystem auch diese geänderten Regelungen umsetzen kann und möchte. UMFASSEND, AKTUELL UND KOMPETENT! Nähere Informationen unter franchise-wirtschaft.de Jetzt bestellen! www.franchise-shop.de Hier haben Sie die Wahl! Das Verzeichnis der FranchiseWirtschaft 2021 als Printkatalog für 48 Euro, zzgl. 5 Euro Versand oder Das Verzeichnis der FranchiseWirtschaft 2021 als Download für 44,90 Euro VERZEICHNIS DER FRANCHISEWIRTSCHAFT 2021 VERZEICHNIS DER FRANCHISE WIRTSCHAFT 2021 16. Jahrgang C H A N C E N I D E E N K O N Z E P T E Magazin für Gründer und Unternehmer UNTERSTÜTZT VON 29.09.20 14:51 franchiseWISSEN. Foto: © Serhii Yevdokymov/shutterstock.com

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