franchiseERFOLGE Ausgabe Juni-Aug. 2019

18 franchise RECHT . Die Bedeutung von langfristigen Verträgen für einen Unternehmer ist zugleich hoch und gering. Hoch ist die Bedeutung, weil derartige Verträge einen Teil der Betriebs- grundlage bilden und die Investition in das Unternehmen absichern. Niedrig ist die Be- deutung, weil der unternehmerische Erfolg nicht davon abhängt. Bei einem positiven Verlauf der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer wird keiner der Beteiligten jemals wieder einen Blick in den Franchisevertrag werfen. Wenn es allerdings zu Interessensgegensätzen, Meinungsverschiedenheiten und Ausein- andersetzungen kommt, stellt der Franchi- severtrag den Schlüssel zur Lösung dar. Au- ßerdem kann man durch einen Blick in den Franchisevertrag gut erkennen, ob es sich bei dem Franchisegeber um einen seriösen Anbieter handelt. Vor allem aus dem letzt- genannten Grund sollten nachfolgend eini- ge Prinzipien dargestellt werden, die einen guten Franchisevertrag ausmachen. Klare Vergütungsregelungen Das Verhältnis zwischen den Leistungen des Franchisegebers und den Gegenleistungen des Franchisenehmers ist beim Franchising typischerweise unübersichtlich. Der Fran- chisegeber erbringt ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Leistungen, die auch „Franchisepaket“ genannt werden. Auch auf der Seite des Franchisenehmers gibt es ein Bündel von Gegenleistungen, insbesondere die Kapitalinvestition und das unternehme- rische Engagement. Darüber hinaus erbringt der Franchisenehmer typischerweise auch finanzielle Gegenleistungen. Diese finanzi- ellen Gegenleistungen können von Franchi- sesystem zu Franchisesystem verschieden sein. In den meisten Franchiseverträgen sind mindestens zwei finanzielle Gegen- leistungen vorgesehen: eine einmalige Ein- trittsgebühr sowie eine fortlaufende Fran- chisegebühr. Weil mit der Eintrittsgebühr und der Franchisegebühr jeweils eine ganze Reihe von Leistungen des Franchisegebers bezahlt werden, kann ein Franchisevertrag in dieser Hinsicht schnell unübersichtlich werden. Bei schlechtgestalteten Franchi- severträgen ist unklar, welche Leistung des Franchisegebers mit welcher finanziellen Gegenleistung des Franchisenehmers be- zahlt wird. Deshalb sollte der Franchisever- trag diese Zuordnung an mindestens einer Stelle unmissverständlich deutlich machen. Das kann z. B. dadurch geschehen, dass bei der Regelung der Vergütungen die Formu- lierung „… für die Nutzung der Vertrags- rechte zahlt der Franchisenehmer an den Franchisegeber eine monatliche Franchi- segebühr …“ verwendet wird. Eine solche Klarheit ist von großem Vorteil, wenn es zwischen Franchisegeber und Franchise- nehmer zum Streit über die ordnungsge- mäße Erbringung von Leistungen kommt. Darüber hinaus ist eine klare Regelung ein deutliches Indiz für die Seriosität des Fran- chisegebers. Klare Benennung des geistigen Eigentums Ein guter Franchisevertrag macht transpa- rent deutlich, welches geistige Eigentum des Franchisegebers Bestandteil des Fran- chisepaketes ist. Zu diesem geistigen Ei- gentum gehört typischerweise mehr als nur eine Marke. In der Regel kommen urheber- rechtlich geschützte Werbetexte, Werbe- bilder, Werbegestaltungen und Werbemit- tel hinzu. Auch eine für das Franchisesystem erstellte Software kann urheberrechtlich Gute Franchiseverträge – woran man sie erkennt Der Franchisevertrag ist die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Wer sich als Franchisenehmer selbstständig macht, sollte dem Franchisevertrag vor Beginn dieser Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit schenken. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen. Foto: © Lichtmeister/shutterstock.com

RkJQdWJsaXNoZXIy MjUzMzQ=