franchiseERFOLGE 2/2022

14 Dr. Patrick Giesler ist einer der führenden Franchiserechtsanwälte. Sein Team ist heute exklusiv und ausschließlich für die Seite der Franchisegeber tätig. Die Kanzlei berät bei Systemaufbau, Systemoptimierung, Franchiseverträgen und Handbüchern. Herr Dr. Giesler hat in den letzten 15 Jahren an dem Aufbau von über 80 Systemen mitgewirkt. Er ist Autor und Herausgeber von mehreren Fachbüchern über Franchising (zum Beispiel das in der zweiten Auflage erscheinende Werk „Franchiserecht“ im Luchterhand-Verlag) und schreibt regelmäßig für die Zeitschrift franchiseERFOLGE. Herr Dr. Giesler ist Vorstandsvorsitzender der „International Franchise Lawyers Association“ (IFLA), einem weltweiten Netzwerk von Spezialanwälten für Franchising (www.franchiselawyers.de) Kontakt: BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft Telefon (02 28) 983 91-26, E-Mail: kanzlei@busse-miessen.de Der Autor Franchising ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht spezialgesetzlich geregelt. Die Rechte und Pflichten der beteiligten Unternehmen sowie die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit ergeben sich deshalb, mit wenigen Ausnahmen, nicht aus Gesetzen, sondern aus den Franchiseverträgen. Dementsprechend gleicht die „Innenverfassung“ des einen Franchisesystems kaum der „Innenverfassung“ des anderen Franchisesystems. Die Unterschiede sind enorm. Vor diesem Hintergrund ist es auf den ersten Blick kaum möglich, abstrakt und für alle Franchisesysteme allgemeingültig zu erklären, was der Franchisebeirat ist. Dass das auf den zweiten Blick dennoch weitgehend möglich ist, hat tatsächliche und rechtliche Gründe. In tatsächlicher Hinsicht haben sich die Franchisegeber, jedenfalls soweit es um den Beirat geht, weitgehend aneinander orientiert. Deshalb gibt es bemerkenswert viele Gemeinsamkeiten. In rechtlicher Hinsicht unterliegen die Franchisegeber bei der Gestaltung des Beirats einer Grenze, die das Kartellrecht vorgibt: Die Franchisenehmer dürfen weder direkt noch indirekt über den Franchisebeirat einen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Franchisegebers nehmen. Denn wenn eine derartige Einflussnahme möglich wäre, würde es sich bei dem Franchisesystem um ein horizontales Kartell handeln. Viele Handhabungen, die beim Franchising notwendig sind, um das System erfolgreich zu machen, wären dann gesetzlich verboten. Das Franchisesystem muss also ein vertikales Kartell bleiben, um in den Genuss der Gruppenfreistellung zu kommen. Dementsprechend darf der Beirat kein Instrument sein, mit dem die Franchisenehmer die Geschäftspolitik des Franchisegebers bestimmen können. War das unverständlich? Vielleicht. Bitte lassen Sie sich nicht verunsichern. Als angehender Franchisenehmer müssen Sie sich nicht mit Kartellrecht befassen. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam anschauen, was der Franchisebeirat ist. Verschiedene Begriffe, eine Institution Aus Gründen der Klarstellung ist zunächst zu sagen, dass es viele verschiedene Begriffe für den Beirat gibt, mit denen keine unterschiedliche Bedeutung verbunden ist: Franchisebeirat, Systembeirat, Partnerbeirat, Franchisenehmerbeirat, Franchisepartnerbeirat – das ist ein und dasselbe, das macht keinen Unterschied. In manchen Systemen lassen sich auch abweichende Begriffe wie z. B. „Kommission“ finden. Es ist Sache des Franchisegebers, wie er den Beirat in seinem Franchisesystem nennen möchte. Häufig ist die Wahl des Begriffs ein Zufall . Aus Gründen der Vereinfachung werden wir in diesem Artikel immer von „Beirat“ oder von „Franchisebeirat“ sprechen. Welche Aufgaben hat der Franchisebeirat? Die Aufgaben des Franchisebeirats ergeben sich abschließend aus dem Franchisevertrag und manchmal zusätzlich aus einer Geschäftsordnung. Wenn Sie also wissen möchten, was der Beirat in dem Franchisesystem tun soll, für das Sie sich interessieren, müssen Sie einen Blick in Ihren zukünftigen Franchisevertrag werfen. In den meisten Franchisesystemen hat der Beirat eine rein beratende Funktion auf bestimmten, begrenzten, in dem Franchisevertrag definierten Geschäftsfeldern. Der Franchisebeirat soll den Franchisegeber z. B. in den Bereichen Marktforschung, Produktentwicklung und Marketing beraten. Obwohl das nur Beispiele sind, handelt es sich durchaus um diejenigen Felder, die für den Beirat typisch sind. Das hängt damit zusammen, dass hier das Erfahrungswissen der Franchisenehmer für den Franchisegeber besonders wertvoll ist. Die Franchisenehmer stehen im täglichen Kontakt zu den Endkunden und kennen deren Wünsche und Bedürfnisse besonders gut. Es ist deshalb ein kluger Schachzug des Franchisegebers, dieses Wissen der Franchisenehmer im Rahmen des Beirats einzusammeln, um es auszuwerten und anschließend für die Weiterentwicklung nutzbar zu machen. Das macht die Franchisenehmer gewissermaßen zu den „Augen und Ohren des Franchisegebers“. Die Zuständigkeit des Beirats für Marketing und Werbung ist sehr verbreitet. In manchen Systemen handelt es sich sogar um die einzige Zuständigkeit. Das hängt damit zusammen, dass Marketing und Werbung in Franchisesystemen typischerweise aus Geldmitteln finanziert werden, die die Franchisenehmer zur Verfügung stellen. Vielfach werden diese Geldmittel von dem Franchisegeber zunächst nur treuhänderisch aufbewahrt, bevor sie dann für die Zwecke ausgegeben werden, die im Franchisevertrag definiert sind. Was ist naheliegender, als den Treugebern – also den Franchisenehmern – die Möglichkeit zu geben, zumindest Vorschläge für die Mittelverwendung zu machen? Außerdem haben die Franchisenehmer auf diesem Weg die Gelegenheit, den angemessenen Umgang mit den Finanzmitteln zu überDer Franchisebeirat – das unbekannte Wesen In vielen Franchisesystemen gibt es einen Beirat, in dem die Franchisenehmer ihre Erfahrungen einbringen sollen. Das darin liegende Potenzial bleibt häufig ungenutzt. Das hat nicht nur kaufmännische, sondern auch rechtliche Gründe. Vielfach verstehen die Beteiligten allerdings die rechtliche Konstruktion nicht und gehen deshalb von falschen Voraussetzungen aus. franchiseRECHT.

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