franchiseERFOLGE 2/2022

15 wachen. Wenn das Franchisesystem über einen Marketing- bzw. Werbepool oder eine ähnliche Organisation verfügt, kann der Franchisegeber hinsichtlich dieser Mittelverwendung rechenschaftspflichtig sein. Ob das tatsächlich so ist, hängt von dem Franchisevertrag ab. In jedem Fall ist die Schaffung von Transparenz in einem gemeinsamen Interesse und der Beirat ist dafür die geeignete Plattform. Wie wird der Franchisebeirat gebildet? Franchisebeiräte setzen sich entweder ausschließlich aus Mitgliedern zusammen, die die Franchisenehmer gewählt haben oder aus einer Mischung zwischen gewählten Vertretern der Franchisenehmer und Mitarbeitern des Franchisegebers. Welche dieser beiden Formen vorliegt, können Sie – sicherlich haben Sie das bereits erraten – aus dem Franchisevertrag und aus der Geschäftsordnung des Franchisebeirates entnehmen. Beiden Formen ist gemeinsam, dass die Franchisenehmer jedenfalls ihre Vertreter wählen dürfen. Die dafür erforderlichen Wahlvorschriften finden sich meist in der Geschäftsordnung, von der bereits die Rede war. Die Wahl der Vertreter bzw. „Beiratsmitglieder“ findet meist alle zwei, drei oder vier Jahre statt. Bei der Geschäftsordnung handelt es typsicherweise um eine Richtlinie, die der Franchisegeber im Rahmen seiner „Richtlinienkompetenz“ erlassen kann, jedenfalls wenn der Franchisevertrag das vorsieht. Die Geschäftsordnung heißt übrigens nicht zwingend „Geschäftsordnung“. In vielen Franchisesystemen ist auch von „Satzung“ die Rede. Manchmal werden auch „Wahlordnung“ und „Satzung“ unterschieden. Aus Sicht der Juristen ist der Begriff der „Satzung“ übrigens falsch, denn der Beirat ist kein Verein. Der falsche Begriff schadet glücklicherweise nicht. Allenfalls weist er darauf hin, dass manche Franchisegeber nicht verstanden haben, was der Beirat rechtlich ist. Tatsächlich gibt es Franchisesysteme, bei denen sich der Beirat seine Geschäftsordnung selbst gegeben hat. Das ist gefährlich, denn es führt zu einer Vielzahl von Unklarheiten und Widersprüchen. Könnte der Franchisebeirat dann durch „Beschluss“ die Geschäftsordnung wieder ändern? Wenn die Geschäftsordnung auch die Zuständigkeiten des Beirats erwähnt, könnte der Beirat dann durch eine Änderung der Geschäftsordnung seine Zuständigkeiten erweitern? Könnte er sich auf diesem Weg Aufgaben anmaßen, die er ursprünglich nicht hatte? Manche Franchisegeber, die den Beirat falsch konstruiert oder im Kern nie verstanden haben, stehen diesen Fragen verunsichert gegenüber. Was der Franchisebeirat nicht ist Die Antwort auf die vorstehenden Fragen lautet: Nein. So wie das Franchisesystem selbst eine Ansammlung von bilateralen Franchiseverträgen und kein „Verein“ ist, ist auch der Beirat ein rechtliches Nichts. Der Beirat ist weder juristische Person noch eine Personengesellschaft. Die „Mitgliedschaft“ in dem Beirat vermittelt dem „Mitglied“ keine Rechte. Jeder Franchisenehmer hat nur diejenigen Rechte, die sich aus seinem Franchisevertrag ergeben. Der Beirat hat nur diejenigen Aufgaben, die in dem Franchisevertrag vereinbart sind. Vor allem ist der Beirat kein rechtsgeschäftlicher Vertreter der Franchisenehmer. Der Beirat kann nicht mit Bindungswirkung für den einzelnen Franchisenehmer Willenserklärungen in dessen Namen abgeben und dementsprechend auch nicht auf Rechte verzichten, die dem einzelnen Franchisenehmer zustehen. Von diesem Prinzip kann es Ausnahmen geben, wenn diese Ausnahmen ausdrücklich in dem Franchisevertrag vereinbart sind. In der Praxis ist das selten der Fall. Welchen Nutzen hat der Franchisebeirat jenseits seiner Aufgaben? Vermutlich bedarf es keine Erwähnung, dass der Franchisebeirat weder ein Aufsichtsrat noch ein „Betriebsrat“ ist. In den meisten Franchisesystemen ist der Beirat nicht einmal eine „Interessenvertretung“ für die Franchisenehmer. Es handelt sich lediglich um ein Arbeitsgremium, das bestimmte – nämlich die im Franchisevertrag definierten – Aufgaben erfüllt. Gleichwohl kann ein Franchisebeirat viel zu einem fairen Ausgleich von Interessen beitragen, indem er eine Plattform bildet, auf der Sichtweisen ausgetauscht und ein Verständnis für die andere Seite geweckt werden kann. Vielfach sind die Gespräche mit den Vertretern der Franchisenehmer für den Franchisegeber ein wichtige Quelle, um frühzeitig Unzufriedenheit oder sonstige Fehlentwicklungen bei den Franchisenehmern zu erkennen. Für die Franchisenehmer ist der Beirat ein etablierter Kommunikationskanal, um die eigenen Belange geordnet an das Management des Franchisegebers heranzutragen. In dieser Weise verstanden ist die Einrichtung eines Beirates immer empfehlenswert. Busse & Miessen wächst weiter im Franchiserecht Die unter anderem auf Franchiserecht spezialisierte Kanzlei BUSSE & MIESSEN hat sich erneut mit einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet verstärkt. Frau Rechtsanwältin Rita d’Avis, die zuvor für die Kanzlei TIGGES in Düsseldorf tätig gewesen ist, stieg zum 1. Mai 2022 als Equity-Partnerin ein. Im November 2021 hatte BUSSE & MIESSEN das Franchiserechtsteam bereits mit Dr. Nils Willich von der Kanzlei GÖRG erweitert. Frau d’Avis ist seit mehr als 20 Jahren im Franchise- und Vertriebsrecht tätig. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Aufbau, Begleitung und Rechtsvertretung von in- und ausländischen Franchisesystemen. Zudem verfügt sie über besondere Expertise im Markenrecht und zeichnet sich durch zahlreiche Fachpublikationen aus. Mit diesem Zugang wächst das Franchiserechtsteam von BUSSE & MIESSEN auf insgesamt sechs Anwälte und stellt damit in Deutschland die größte Einheit in diesem Rechtsgebiet dar. Praxisgruppenübergreifend gehören der Kanzlei nun insgesamt 33 Anwälte an. Impressum Herausgeber/Chefredakteur: Martin Schäfer (V.i.S.d.P.) Verlag: UNTERNEHMERVERLAG Gemäß § 9 Abs. 4 des Landesmediengesetzes für Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass Inhaber des Verlages Martin Schäfer ist. Im Wingert 13, D-53424 Remagen Tel. +49 2228 912912-0 Fax +49 2228 912912-10 info@unternehmerverlag.de www.unternehmerverlag.de Anzeigenleitung: Martin Schäfer anzeigen@unternehmerverlag.de Titelbild: © Janusz Pienkowski/ shutterstock.com Fotosatz: Grafik-/Webdesign Bauer info@wir.machen.design https://wir.machen.design Druck: ColorDruck Solutions GmbH Gutenbergstraße 4, D-69181 Leimen Erscheinungsweise: vierteljährlich Nachdruck: Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages vervielfältigt oder verbreitet werden. Unter dieses Verbot fällt insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung per Kopie, die Aufnahme in elektronische Datenbanken und die Vervielfältigung auf CD-ROM. © UNTERNEHMERVERLAG Fremdbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider. Die Beiträge wurden sorgfältig recherchiert. Eine Haftung ist dennoch ausgeschlossen – auch für telefonische Auskünfte. Für unverlangt eingeschickte Manuskripte, Fotos und Illustrationen keine Gewähr.

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