franchiseERFOLGE 2/2022

18 Vorvertragliche Aufklärung Österreich im Vergleich zu Deutschland In Deutschland gibt es in jüngster Zeit wieder zahlreiche Urteile zur vorvertraglichen Aufklärung bei Franchiseverträgen, welche sich mit vielen Einzelfragen auseinandersetzen. Grundsätzlich ist der Franchisegeber nach deutscher Rechtsprechung nicht verpflichtet, dem Franchisenehmer vorvertraglich einen Businessplan für sein geplantes Geschäftslokal zu erstellen. Ebenso ist der Franchisegeber nicht für einen Businessplan haftbar, den eine externe Beratungsfirma im Auftrag des Franchisenehmers erstellt hat. Dies auch dann, wenn der Franchisegeber die Beratungsfirma empfohlen hat. Das OLG Frankfurt hat am 1 . Dezember 2021 dazu weiter entschieden: Es kann der Franchisegeber jedoch dann dafür verantwortlich sein, wenn er Unterstützung anbietet, den Businessplan zu erstellen oder eine externe Beratungsfirma für die Erstellung des Businessplans beauftragt. Es ist also sehr genau darauf zu achten, wer die Beratungsfirma beauftragt hat. In Österreich gibt es keine konkrete Gesetzesgrundlage dafür, sondern es werden aus anderen Paragrafen sogenannte Analogien gebildet. Eine allgemeine vorvertragliche Schutz- und Aufklärungspflicht ist anerkannt. Zudem gibt es dazu sehr wenig Entscheidungen zum Franchising. Ganz allgemein werden im Rahmen von gerichtlichen Verfahren soweit vergleichbar auch deutsche Urteile angeführt. Wenn jedenfalls der Franchisegeber irreführend einen bestimmten Eindruck erweckt, der nicht den Tatsachen entspricht, dann kann darin eine vorvertragliche Sorgfaltspflichtverletzung bestehen und der Franchisegeber schadenersatzpflichtig sein. In der Literatur wird abgelehnt, dass Aufklärungspflichten dahingehend bestehen, ob das Franchisesystem für einen bestimmten Standort oder einen konkreten Franchisenehmer tatsächlich zur Erfüllung gewisser wirtschaftlicher Erwartungen geeignet ist. Dies wird damit begründet, dass dies zu eifranchiseWISSEN. Jetzt unter www.franchise-erfolge.de kostenlos online lesen oder downloaden! No 102 20. Jahrgang März–Juni 2022 Deutschland 3,90 € Österreich 4,50 € Ausgabe unter www.franchise-erfolge.de kostenlos downloaden! Viva la gastronomia! ner Eintrittspflicht für wirtschaftliche Prognosen führen würde. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1989 wird konkret eine vorvertragliche Pflicht des Franchisegebers zu entsprechenden Marktstudien vor der Nennung von Umsatzziffern abgelehnt. Nur wenn er den Franchisenehmer arglistig oder auch nur fahrlässig in Irrtum geführt hätte, kommt eine schadenersatzrechtliche Haftung in Betracht. Eine irrende Partei kann vom Vertrag bei wesentlichem Irrtum oder Täuschung nach erfolgreicher Anfechtung abgehen. Bei unwesentlichem Irrtum ist eine Vertragsanpassung möglich. Der angefochtene Vertrag bleibt aber bis zur Nichtigerklärung gültig. Die Rechtsprechung ist in Deutschland seit 30 Jahren wesentlich umfangreicher und strenger als in Österreich. Es empfiehlt sich jedenfalls, entsprechende Dokumente und Nachweise über die vorvertragliche Erteilung von Informationen zu erstellen und aufzubewahren, um hier entsprechenden Nachweispflichten bei Bedarf nachkommen zu können. Ebenso sollte der Franchisnehmer seinen Businessplan selbst erstellen.

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