franchiseERFOLGE Ausgabe Juni/Juli 2018

In der Rechtsordnung gibt es zwar kei- nen allgemeinen, außervertraglichen Anspruch eines Franchisenehmers dar- auf, dass ein Franchisegeber sämtliche Einkaufsvorteile uneingeschränkt weiter- zugeben hat. Soweit ein Franchisegeber sich jedoch vertraglich zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen uneingeschränkt verpflichtet und keine Vorbehalte formu- liert, hat ein Franchisenehmer Anspruch auf diese vertraglich zugesicherten Ein- kaufsvorteile, die der Franchisegeber für sich und seine Franchisenehmer bei Liefe- ranten ausgehandelt hat. Das beginnt bei direkten Preissnachlässen und Rabatten für den Franchisenehmer beim Warenbe- zug und indirekten späteren Konditionen für den Franchisegeber. Dazu gehören zum Beispiel Sonderrabatte, Jahresboni, Werbekostenzuschüsse, Rückvergütun- gen, Kick-Backs oder sonstige Vorteile, die sich nach der Höhe oder dem Umfang der Abnahme bzw. Umsätze aller System- partner richten. Wenn ein Franchisegeber allerdings als Groß-/Zwischenhändler agiert und dem Franchisenehmer bezugsgebundene Ver- tragswaren direkt im eigenen Namen verkauft, ist es wirtschaftlich und üblich, dass der Franchisegeber für seine Leis- tungen und seinen Aufwand eine eigene Handelsspanne an diesen Waren verdient. Werden bezugsgebundene Vertragswaren über Drittlieferanten bezogen, die durch Rahmenverträge mit dem Franchisegeber verbunden sind, sollte man genauer hin- schauen. Wenn ein Franchisegeber sich vertraglich verpflichtet, erhaltene Einkaufsvorteile an seine Franchisenehmer weiterzugeben, haben diese auch einen direkten vertragli- chen Anspruch auf Auskunft über die Höhe und den Umfang der vom Franchisegeber erzielten Einkaufsvorteile sowie auf Aus- zahlung der auf sie anteilig entfallenden Einkaufsvorteile. In der Rechtsprechung wurde dazu bereits seit 1990 mehrfach ent- schieden etwa im Rahmen des Sixt-Urteils zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen beim Zentraleinkauf von Mietfahrzeugen oder im Rahmen der Apollo-Optik Urteile, bei der eigene Filialen und Franchisenehmer unter- schiedliche Konditionen erhielten. In vielen aktuellen Franchiseverträgen wird die Weitergabe solcher Einkaufsvor- 20 franchise WISSEN . Einkaufsvorteile in Franchisesystemen Franchising ist ein Vertriebsinstrument und gehört zur Gruppe der kooperativen Vertragsvertriebs- systeme, bei der sich selbstständige Vertragspartner unter anderem mit dem Ziel des gemeinsamen Vertriebs von Waren und Dienstleistungen zusammentun. Verbundsysteme wie Franchisesysteme sind durch einen gemeinsamen Einkauf oft in der Lage, höhere Mengen und dadurch bessere Konditionen bei Lieferanten zu erzielen. Viele Franchisesysteme werben u.a. mit solchen Netzwerkvorteilen, indem sie ihren Franchisenehmern besondere Einkaufsvorteile als Partner des Franchisesystems versprechen und damit bessere und wettbewerbsfähigere Kalkulationsgrundlagen und eine höhere Rentabilität. Das ist plausibel und kann ein deutlicher Vorteil eines Franchisesystems sein. Foto: © Singkham/shutterstock.com

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