franchiseERFOLGE - Sept.-Nov. 2019

14 franchise RECHT . Wer als Franchisenehmerinteressent erst- malig mit einem Franchisevertrag in Be- rührung kommt, ist vermutlich über den Umfang des Vertragswerks erstaunt. Wa- rum nehmen Franchiseverträge nicht sel- ten mehr als 20 Druckseiten ein? Könnte die gleiche Wirkung, der gleiche Schutz des Franchisesystems nicht mit weniger Vertragsklauseln bewerkstelligt werden? Die Notwendigkeit, eine große Anzahl von Themen vertraglich zu regeln, ergibt sich daraus, dass in Deutschland, Österreich und der Schweiz Franchising nicht in einem Spezialgesetz geregelt worden ist. Diese Entscheidung des Gesetzgebers führt dazu, dass es notwendig ist, die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner und jeden Aspekt der Zusammenarbeit in dem Franchisesystem vertraglich abzudecken. Denn andernfalls würden diese Themen ungeregelt bleiben und mangels Rückgriff- möglichkeit auf ein Spezialgesetz wäre für alle Beteiligten unklar, was im Detail gel- ten soll. Zugleich zeigt sich, dass viele der typischen Vertragsklauseln in den Franchi- severträgen den Eindruck erwecken, dass sie den Franchisegeber übermäßig begüns- tigen. Bei näherer Betrachtung trifft dies oft nicht zu: Häufig geht es um den Schutz der Masse der Franchisenehmer vor einem „einzelnen schwarzen Schaf“ in ihrer Reihe. Es gibt außerdem Bestimmungen, die eine schlichte Notwendigkeit darstellen, weil der Franchisegeber die Aufgabe hat, das Funktionieren des Franchisesystems zu erhalten. Pflicht zur Wettbewerbs- unterlassung Wer als Franchisenehmer seinen Betrieb in einem Franchisesystem eröffnet und führt, darf nicht ein zweites Unternehmen außer- halb des Franchisesystems etablieren, um damit in einen Wettbewerb zu dem eige- nen Franchisesystem zu treten. Um dieses Ziel zu erreichen enthalten Franchiseverträ- ge Wettbewerbsverbote. Manchen Fran- chisenehmerinteressenten leuchtet eine solche Vertragsklausel zunächst nicht ein, weil sie lediglich die Einschränkung ihrer eigenen unternehmerischen Freiheit sehen. Wenn man sich allerdings vorstellt, dass der eigene Systembetrieb einem Vernichtungs- wettbewerb durch einen anderen Franchi- senehmer des Systems ausgesetzt wäre, der mangels Pflicht zur Wettbewerbsunter- lassung auf der gegenüberliegenden Stra- ßenseite einen nicht-systemgebundenen Betrieb eröffnet, wird der positive Nutzen einer vertraglichen Wettbewerbsklausel sofort verständlich: Jeder Franchisenehmer wünscht sich aus verständlichen Gründen, dass die anderen Franchisenehmer einem Wettbewerbsverbot unterworfen werden. Dann aber ist es ein Gebot der Fairness, auch selbst bereit sein, diese Klausel zu ak- zeptieren. Pflicht zur Geheimhaltung Beinahe jeder Franchisevertrag enthält eine Klausel, in der sich der Franchise- nehmer zur Geheimhaltung des ihm an- vertrauten Know-hows verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt sich insbesondere auf das Betriebshandbuch, auf die Schulungsunterlagen und auf die Geschäftsgeheimnisse des Franchisege- bers. Hintergrund dieser Vertragsklausel ist, dass zu einem erfolgreichen Franchise- Typische Klauseln in Franchiseverträgen Bei aller Individualität haben fast sämtliche Franchiseverträge eine Reihe von Klauseln miteinander gemeinsam. Der genaue Wortlaut dieser Klauseln mag zwar unterschiedlich sein, aber die Zielrichtung ist eindeutig: Es geht um den Schutz des Franchisesystems. Erfahren Sie hier, worauf es ankommt. Foto: © aymane jdidi/Pixabay

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