franchieERFOLGE Sept.-Nov. 2021 - Ausgabe 100

13 gegen diejenigen Franchisegeber, die für dieses Scheitern angeblich verantwortlich zu machen waren. Die banal richtige Erkenntnis, dass Franchi- sing keine Erfolgsgarantie bietet und dass dementsprechend auch Franchisenehmer scheitern können, vor allem wenn es ihnen an den unternehmerischen Mindestvor- aussetzungen mangelt, war nicht sonder- lich verbreitet. Kein Wunder. Franchising war in einigen Medien als eine Art von „Er- folgsgarantie“ dargestellt worden und die dadurch erzeugte Fehlvorstellung rächte sich nun. Auch einige Franchisegeber hat- ten mit unhaltbaren Erfolgsversprechen zu diesem Eindruck beigetragen. Sinnbild für die falschen Versprechen war die Wer- bung eines damals bekannten Franchise- Broker-Unternehmens, das sich irreführend als „ Initiative des Deutschen Franchise- Verbandes“ ausgeben durfte und auf ei- nem Plakat neben dem Foto eines teuren Sportwagens den Spruch „Unternehmer gesucht“ platziert hatte. Wer in dieser Weise für Franchisekonzepte wirbt, darf sich über die anschließende Enttäuschung nicht beschweren. Nur wer getäuscht ist, kann enttäuscht werden. Die Jahre ab 2005 waren daraufhin von einer Verdammung des Franchising in weiten Teilen der medi- alen Öffentlichkeit geprägt. Das Muster dieser Wellenbewegungen setzt sich bis heute fort, wenn auch we- niger augenfällig: In Zeiten der sogenann- ten Vollbeschäftigung wächst die Fran- chisewirtschaft langsamer. Der „fehlende Gründergeist“ wird bedauert. In Zeiten höherer Arbeitslosigkeit beschleunigt sich das Wachstum der Systeme wieder. Mit Zuge dieses Wachstums werden auch wieder Menschen als Franchisenehmer an Bord genommen, die teilweise für eine unternehmerische Selbstständigkeit we- niger geeignet sind. Darauf folgten das Scheitern der gewissen Anzahl von Fran- chisenehmern und eine Welle von Ge- richtsprozessen. Danach beginnt die Wel- lenbewegung von vorne. Diese Erkenntnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es während dieser gesamten Zeit viele Franchisegeber gegeben hat, die von die- sen Wellenbewegungen weitgehend un- beeinträchtigt geblieben sind und deren Franchisenehmer größtenteils erfolgreich waren. Fehlende Selbstständigkeit und Rechtswegfragen: Die „Eismann“- Urteile Paradoxerweise war es jene erste Schröder- Regierung, die Selbstständigkeit mittels Franchising angeblich fördern wollte, die in den Folgejahren darauf hingearbeitet hat, systemgebundenes Unternehmertum durch Änderungen des Sozialversiche- rungsrechts möglichst undurchführbar zu machen. Die Frage, ob Franchisenehmer tatsächlich auch im Rechtssinne selbstständig sind, war bereits vor dieser Zeit immer wieder gestellt worden. Im Ergebnis war diese Fra- ge von Juristen zwar abstrakt immer wieder mit „Ja“ beantwortet worden. Aber einzelne Franchisegeber, die es mit den Einschrän- kungen der unternehmerischen Freiheit zu weit getrieben hatten, hatten negative Folgen zu befürchten: Die Franchisenehmer konnten – ohne materiell Arbeitnehmer zu sein – vor den Arbeitsgerichten klagen oder wurden in wenigen Ausnahmefällen sogar als Arbeitnehmer angesehen. Sinnbild dieser Schwierigkeiten war eine Anzahl von Rechtsstreitigkeiten zwischen „Eismann“ und seinen Franchisenehmern. Diese Streitigkeiten reichen in die frühen 1990er Jahre zurück. „Eismann“ hatte die Umdeklarierung von angestellten Ver- kaufsfahrern in Selbstständige tatsäch- lich ziemlich weit getrieben. Zu weit, wie sich herausstellte. Die Verkaufsfahrer wa- ren Selbstständige ohne Betriebsmittel, ohne Mitarbeiter und ohne unternehme- rische Entscheidungsmöglichkeiten. Kein Wunder also, dass der Bundesgerichtshof Ende der 1990er Jahre wiederholt ent- schieden hat, dass diese Franchisenehmer ihre Ansprüche als „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ vor den Arbeitsgerichten verfolgen durften. Diese Urteile waren be- grüßenswert, weil sie eine Form des Miss- brauchs von Franchising zurückdrängten, bedeuteten aber nicht, dass den „Eismann“ Franchisenehmern auch arbeitsrechtli- che Ansprüche zugestanden hätten, also z.B. Ansprüche auf bezahlten Urlaub. Von diesem Punkt war die Franchisewirtschaft damals allerdings nicht weit entfernt, zu- mal die zuständigen Arbeitsgerichte dazu neigten, Rechtsfragen eher mit den ihnen bekannten Mitteln des Arbeitsrechts zu beantworten. Das war die Ausgangslage, als der Bundes- tag während der Zeit der ersten Kanzler- schaft von Gerhard Schröder begann, das Sozialversicherungsrecht zu ändern. Die Än- derungen zielten darauf ab, möglichst viele Selbstständige als sozialversicherungs- pflichtig anzusehen. Davon übrig geblieben ist, bis in die heutige Zeit, die Rentenversi- cherungspflicht für Selbstständige. Damals ging es jedoch nicht allein um die Renten- versicherung, sondern potenziell um alle Sparten der Sozialversicherung. Jedenfalls für diejenigen Franchisegeber, deren Fran- chisenehmer nur Kleinbetriebe ohne eine nennenswerte Anzahl von Arbeitnehmern führten, war das ein verheerendes Signal. In den Jahren ab etwa 2003 war von einer „Flucht aus dem Franchising“ die Rede. Die Fluchtrichtung wurde dadurch vorgegeben, dass der Gesetzgeber eine einzige Ver- triebsform von der gesetzlichen Regelung ausgenommen hatte: den Handelsvertreter. Der eine oder andere Franchisegeber hat in der Folgezeit versucht, auf Handelsvertre- tervertrieb umzustellen. VERANSTALTER PARTNER FÖRDERER SCHIRMHERRSCHAFT PREMIUMPARTNER MESSEPARTNER Märkische Allgemeine FÜR GRÜNDER

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