franchieERFOLGE Sept.-Nov. 2021 - Ausgabe 100

14 Der Deutsche Franchise-Nehmer Verband Die Zeit des Erscheinens der Erstausgabe von franchiseERFOLGE ist ohne den Deut- schen Franchise-Nehmer Verband (DFNV) und seinen charismatischen Präsidenten Bernd Rüdiger Faßbender kaum vorstellbar. Entgegen der landläufigen Erwartung, dass es sich bei einer Interessenvertretung für Franchisenehmer um eine Art „Rächer der Enterbten“ handeln müsse, war dieser Ver- band um eine aktive Förderung des Fran- chising bemüht. Es ist deshalb nicht überra- schend, dass Bernd Rüdiger Faßbender mit Verve gegen die Sozialversicherungspflicht von Franchisenehmern gekämpft hat, sogar als Gast-Autor in franchiseERFOLGE. Natür- lich waren auch die schwarzen Schafe unter den Franchisegebern vor dem gerechten Zorn des Herrn Bernd Rüdiger Faßbender niemals wirklich sicher. Sein überraschen- der Tod im Jahr 2011 war ein großer Verlust für die Franchisewirtschaft und zugleich das Ende für den DFNV, der ohne seinen Präsi- denten nicht denkbar gewesen wäre. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass es ein Ver- dienst von Dr. h.c. Dieter Fröhlich war, dem damaligen Präsidenten (und heutigen Eh- renpräsidenten) des Deutschen Franchise- Verbandes (DFV), mit Bernd Rüdiger Faß- bender eine Art unausgesprochene „Allianz für gutes Franchising“ gebildet zu haben. Verwerfliche Gier? Die „Apollo Optik“-Urteile Einen Höhepunkt in der Geschichte von Franchising und Recht stellen die „Apollo Optik“-Urteile dar. Eine Vielzahl von „Apollo Optik“-Franchisenehmern hatte in mehre- ren Parallelverfahren gegen den Franchise- geber geklagt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Franchisegeber mit den Lieferanten günstige Rabatte für seine eigenen Filialen ausgehandelt. Die Fran- chisenehmer erhielten dagegen deutlich geringere Rabattsätze. Den Differenzbe- trag ließ sich der Franchisegeber von den Lieferanten als Vergütung auszahlen. Diese Gestaltung sah, zugegeben, relativ unglück- lich nach übertriebener Gier aus. Bereits auf der Ebene der Landgerichte ergingen in den Gerichtsprozessen abweichende Entschei- dungen, in denen den Zahlungsansprüchen der Franchisenehmer teilweise stattgege- ben wurde. Auch in der Berufungsinstanz kamen verschiedene Oberlandesgerichte zu verschiedenen Ergebnissen. Schließ- lich hat der Bundesgerichtshof in seinen 16 “Apollo Optik”-Urteilen zwar die Frage offen gelassen, ob Franchisenehmern im Allgemeinen ein gesetzlicher Anspruch auf derartige Lieferantenvergütungen zustehe, den Franchisenehmern in dem konkreten Fall aber Recht gegeben: Maßgeblich für den Anspruch der Franchisenehmer war eine missverständliche Formulierung in dem Franchisevertrag, der zur Folge sich der Franchisegeber zur Weitergabe von „Vorteilen … zur Erreichung optimaler Ge- schäftserfolge” verpflichtet hatte. Im Nach- gang zu den „Apollo Optik“-Urteilen haben Franchisenehmer in anderen Franchisesys- temen versucht, ihren Anteil an den Rück- vergütungen von Lieferanten klageweise durchzusetzen. Das hat zu einer regelrech- ten Klagewelle geführt. Teilweise waren die Franchisenehmer mit ihren Klagen wieder- um erfolgreich, je nach der Qualität des be- treffenden Franchisevertrages. Das Thema hat die Franchisewirtschaft anschließend mehr als ein volles Jahrzehnt beschäftigt und seine Widerspiegelung auch in fran- chiseERFOLGE gefunden, bis es etwa 2014 ruhig darum geworden ist. Inzwischen ist anerkannt, dass es einen gesetzlichen An- spruch von Franchisenehmern auf Teilhabe an Lieferantenvergütungen nicht gibt, dass aber schlecht formulierte Franchiseverträge durchaus eine solche Folge haben können. Where the fuck is Germany? Die „Subway“-Blase Das Sandwich-Franchisesystem „Subway“ ist, zumindest in Deutschland, ein Beispiel dafür, wie man als Franchisegeber seine Ex- pansion nicht organisieren sollte. Subway war bis etwa 2010 oder 2011 schnell gewach- sen und hatte es in Deutschland auf rund 400 Franchisenehmer mit insgesamt etwa 800 Standorten gebracht. Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Tatsächlich war dieser Erfolg eine Blase, weil die Systembe- triebe größtenteils niemals profitabel waren. Das wiederum hatte, neben Mängeln des Konzeptes in Deutschland, viele Ursachen, von denen eine besonders herausgestellt werden soll: „Subway“ hatte die Entschei- dung über Standorte und die dazu gehörige Anwerbung von Franchisenehmern provisi- onsgetriebenen Gebietsentwicklern über- lassen. Bekanntlich verderben Provisionen den Charakter. Für die selbstständigen Ge- bietsentwickler war es erkennbar irrelevant, ob die angeworbenen Franchisenehmer jemals Erfolg hatten. Schlimmer noch: Das Ausbleiben des Erfolges konnte erwünscht sein, wenn es gelang, für den insolventen Franchisenehmer einen Nachfolger zu fin- den und dadurch die Provision ein zweites Mal zu verdienen. Da ist es wieder, das ein- gangs zitierte Haifischbecken. Die Wirkun- gen waren eine falsche Standortpolitik, ein unethisches Geschäftsgebaren, dutzende zerstörte Existenzen und eine geplatzte Bla- se. Wenn man es darauf angelegt hätte, den Ruf der Franchisewirtschaft zu beschädigen: So hätte man es machen müssen. Ein hochrangiger „Subway“-Manager, da- rauf angesprochen, wie er persönlich den verheerenden Niedergang der Marke „Sub- way“ in Germany bewerte, wurde damals mit den Worten zitiert: „Germany? Where the fuck is Germany?“ Der Verfasser be- zweifelt, dass diese Geschichte stimmt. Sie drückt aber den zutreffenden Gedanken aus, dass „Subway“ weltweit einen ansehn- lichen Erfolg hatte und den Zusammen- bruch in einem kleinen europäischen Land problemlos verkraften konnte. Allerdings ist „Subway“ bis heute immer wieder negativ in den Schlagzeilen. Seit Anfang 2021 gibt es in den USA den Vorwurf, dass das Thunfisch- Sandwich keinen Thunfisch enthalte. Ob das stimmt, wird gerichtlich geklärt. Hygieneprobleme, ein Strohmann- Geschäftsführer und die Folgen für „Burger King“ Schließlich ist eine der letzten negativen Wellenbewegungen im Jahr 2014 von „Bur- ger King“ ausgelöst worden. „Burger King“ hatte seine 89 Eigenbetriebe an einen Groß- franchisenehmer verkauft. Die Gründe für das, was darauf folgte, sind vielfältig. Teil- weise wird gesagt, dass der von dem Groß- franchisenehmer zu zahlende Kaufpreis so überhöht gewesen sei, dass das Geschäft anschließend, wenn überhaupt, nur mittels drastischer Einsparungen profitabel werden konnte. Teilweise heißt es, dass vor allem die Person des angeblich halbkriminellen, zumindest aber fragwürdigen Hauptgesell- schafters des Franchisenehmers die Ursache gewesen sei. Jedenfalls folgten schwerwie- gende Hygieneprobleme und ein unvertret- barer Umgang mit den Restaurantmitarbei- tern. Diese Umstände wurden daraufhin von mehreren Fernsehsendern und den großen Tageszeitungen aufgegriffen, was inner- halb weniger Wochen zu einer nachhalti- gen – und in Deutschland bis heute spür- baren – Beschädigung der Marke „Burger King“ geführt hat. Die Leidtragenden waren dementsprechend auch die anderen „Burger King“-Franchisenehmer, die in den großen Medien kaum jemals zu Wort kommen durf- ten. Darauf folgte der untaugliche Versuch des fraglichen Großfranchisenehmers, einen Strohmann als neuen Geschäftsführer einzu- setzen, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, man habe „personelle Konsequenzen gezo- gen“. Bei diesem Strohmann handelte es sich, das ist eine Ironie der Geschichte, um einen Kölner Rechtsanwalt, der viele Jahre zuvor der Geschäftsführer des Franchisegebers gewesen war. Der Kollege wurde kurz darauf von einem Fernsehteam vor den Geschäfts- räumen seines Arbeitgebers gestellt, wobei sich herausstellte, dass er – ganz Stroh- mann – nicht einmal über einen passenden Schlüssel verfügte. Schließlich, fast zu spät, hat der Franchisegeber die notwendigen Konsequenzen gezogen, die Franchisever- träge fristlos gekündigt und erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Letztend- lich haben die Gerichte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen bestätigt. Ausblick Wenn man die Geschichte des Franchising in den letzten zwei Jahrzehnten anhand von Rechtsthemen erzählt, bleibt es nicht aus, über die negativen Ereignisse zu berichten. Tatsächlich folgte aber auf jeden der negati- ven Wellenausschläge eine überaus positive Entwicklung. Die guten Franchisegeber und ihre Franchisenehmer waren und sind ohne- hin stets erfolgreich gewesen. So wird es auch in den Jahren 2021 und 2022 sein, wenn die Franchisewirtschaft die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie überwinden wird, die sie – bedingt durch die beim Fran- chising vertretenen Branchen – in besonde- rem Maße getroffen hat. Es bleibt zu hoffen, dass franchiseERFOLGE auch die kommen- den Jahre mit unverstelltem Blick und kons- truktiver Kritik begleiten wird.

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