franchiseERFOLGE - Nov.22 bis Feb.23

14 Der Bindungsgrad und seine Folgen Selbstverständlich gibt es höchst unterschiedliche Franchisesysteme, deren Unternehmenskonzepte ein unterschiedliches Ausmaß an vertraglicher Bindung erforderlich machen. Deshalb lässt sich weder pauschal sagen, dass Franchisenehmer nicht „echte Selbstständige“ sind noch dass jeder Franchisenehmer durchaus in nennenswertem Umfang unternehmerische Freiheit genießt. Auf der Skala zwischen intensiver Bindung und großer unternehmerischer Freiheit sind viele Franchisesysteme in der Mitte angesiedelt, manche indes eher an dem einen oder anderen Ende der Skala. Dementsprechend ist für jedes Franchisesystem ein genauer Blick in den Franchisevertrag erforderlich, um zu erkennen, welche unternehmerischen Freiheiten dem Franchisenehmer konkret bleiben. Wenn Sie sich für eine Unternehmensgründung im Franchising interessieren, sollten Sie dies genau prüfen und überlegen, ob Sie mit dem Bindungsgrad persönlich zurechtkommen können. Es gibt Menschen, die mit der arbeitsteiligen Kooperation zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer sehr gut zurechtkommen. Für diese Menschen ist eine Tätigkeit als Franchisenehmer ideal. Andere Menschen legen hingegen sehr viel Wert auf berufliche Individualität und eine möglichst grenzenlose Selbstverwirklichung im eigenen Unternehmen. Für diese Menschen ist Franchising vermutlich weniger geeignet. Man darf die vertragliche Bindung von Franchisenehmern nicht verharmlosen. Wenn wir in dieser Zeitschrift von „Franchising“ sprechen, meinen wir die Vergabe von Lizenzen an Unternehmenskonzepten, mit denen die Franchisenehmer erfolgreich wirtschaften können. Das trifft auf den überwiegenden Teil der Franchisewirtschaft zu. Allerdings gibt es auch Unternehmen, die Franchising missbräuchlich verwenden. Dazu gehören Fälle, in denen Arbeitnehmer in Franchisenehmer umdeklariert werden, damit sich der ehemalige Arbeitgeber seinen gesetzlichen Pflichten entziehen kann. Bei solchen Franchisesystemen ist der Bindungsgrad in der Regel so weitgehend fortgeschritten, dass der Franchisenehmer keine nennenswerte unternehmerische Freiheit hat. Er unterliegt den Weisungen des Franchisegebers ebenso, wie der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers. Die Franchisenehmer in solchen Systemen sind tatsächlich keine Selbstständigen, sondern werden im Sozialversicherungsrecht als Beschäftigte angesehen. Denkbar ist sogar, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen auf sie Anwendung finden. Von diesen Fällen soll in dem vorliegenden Beitrag nicht weiter die Rede sein. Wenn nachfolgend die Bindung und die unternehmerischen Freiheiten des Franchisenehmers beschrieben werden, ist von den guten Franchisesystemen die Rede, die in dieser Zeitschrift regelmäßig behandelt werden. Notwendige Felder vertraglicher Bindung Die meisten vertraglichen Bindungen, die sich in Franchiseverträgen finden, sind ein notwendiges Mittel für den einheitlichen Marktauftritt. Dementsprechend ist der Franchisenehmer an Lieferanten und Dienstleister gebunden, die mit Aufbau und Ausstattung des Systembetriebes zu beauftragen sind. Dies schließt teilweise auch die Beauftragung von Architekten und Ausbaufirmen ein. Damit kann eine einheitliche Qualität und ein einheitliches Erscheinungsbild erreicht werden. Dass diese Bindungen unumgänglich sind, leuchtet ein. Entsprechendes gilt, mit einer gesetzlichen Einschränkung, für den Einkauf der Ware. Niemand würde erwarten, dass der Franchisenehmer die Ware von beliebigen Lieferanten seiner Wahl einkaufen kann. Insbesondere wenn der Franchisegeber selbst der Hersteller oder Importeur der Ware ist, dient ihm das Franchisesystem als Absatzkanal, mit der Folge, dass die Franchisenehmer an den Einkauf der Ware gebunden werden. Allerdings ist der Franchisegeber aufgrund kartellrechtlicher Vorgaben verpflichtet, dem Franchisenehmer in einem Umfang von 20 Prozent des Wareneinkaufs die Freiheit zu geben, andere Lieferanten auszuwählen. Von diesen kartellrechtlichen Vorgaben gibt es allerdings eine Reihe von Ausnahmen, die der Franchisegeber für sich nutzen kann. Insbesondere wenn der Franchisegeber auch der Vermieter des Ladengeschäfts ist, ist eine vollständige Bindung des Franchisenehmers beim Warenbezug möglich. Der Franchisenehmer zwischen vertraglicher Bindung und unternehmerischer Freiheit Franchisenehmer unterliegen einer großen Anzahl vertraglicher Bindungen. Dies ist notwendig, damit das gemeinsame Ziel aller Beteiligten erreicht werden kann: Ein einheitlicher Marktauftritt sämtlicher Systembetriebe. Aufgrund dieser Bindung ist die unternehmerische Freiheit des Franchisenehmers eingeschränkt. Hier lesen Sie, welche unternehmerischen Freiheiten einem Franchisenehmer bleiben. franchiseRECHT. Dr. Patrick Giesler ist einer der führenden Franchiserechtsanwälte. Sein Team ist heute exklusiv und ausschließlich für die Seite der Franchisegeber tätig. Die Kanzlei berät bei Systemaufbau, Systemoptimierung, Franchiseverträgen und Handbüchern. Herr Dr. Giesler hat in den letzten 15 Jahren an dem Aufbau von über 80 Systemen mitgewirkt. Er ist Autor und Herausgeber von mehreren Fachbüchern über Franchising (zum Beispiel das in der zweiten Auflage erscheinende Werk „Franchiserecht“ im Luchterhand-Verlag) und schreibt regelmäßig für die Zeitschrift franchiseERFOLGE. Herr Dr. Giesler ist Vorstandsvorsitzender der „International Franchise Lawyers Association“ (IFLA), einem weltweiten Netzwerk von Spezialanwälten für Franchising (www.franchiselawyers.de) Kontakt: BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft Telefon (02 28) 983 91-26, E-Mail: kanzlei@busse-miessen.de Der Autor

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