franchiseERFOLGE - Nov.22 bis Feb.23

18 Urheberrechte von Franchisenehmern – Schutz von Geschäftskonzepten Nicht selten kommen Innovationen, Weiterentwicklungen eines Franchisesystems aus dem Kreis der Franchisenehmer. Auch der beliebteste Burger von McDonald’s wurde von einem Franchisenehmer entwickelt. Stellen derartige Weiterentwicklungen Werke dar, welche Urheberrecht genießen, gibt es gesetzliche Regelungen, welche zu beachten sind, und es sollte schon vorab im Franchisevertrag dazu Vorsorge getroffen worden sein. Denn der Urheber hat das alleinige Recht, sein Werk öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden etc. Dabei kann es sich um Fotos, aber auch um sonstige Werke handeln, wie zum Beispiel Rezepte, Texte und dergleichen. Entwickelt ein Franchisenehmer zum Beispiel einen individuellen neuen Werbeslogan oder erstellt er Fotos für die Social-MediaWerbung, besitzt er die entsprechenden Rechte. Dies ist insofern für Franchisesysteme von Bedeutung, wenn der Franchisegeber diese Werke dann in Rahmen seines Franchisesystems nutzt oder auch die Nutzung anderen Franchisenehmern einräumt. Es muss dazu geregelt werden, wer und wie lange diese Rechte nutzen darf, ob dafür ein Lizenzentgelt vereinbart wird, ob die Rechte vom Franchisenehmer auch nach Vertragsbeendigung benutzt werden dürfen oder dies nur der Franchisegeber darf, oder ob der Franchisegeber diese Rechte auch auf einen Dritten weiter übertragen darf. Andernfalls bestehen insbesondere gerade nach Vertragsbeendigung mit dem Urheber zahlreiche Unklarheiten, welche zu unangenehmen Überraschungen führen können. Aber auch rein geistige Schöpfungen können unter bestimmten Umständen Schutz genießen, wenn kein Werk vorliegt. Selbst wenn kein Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts vorliegt, bedeutet dies nicht automatisch, dass solche Schöpfungen ohne jegliche Zustimmung ihres Schöpfers uneingeschränkt verwertet werden dürften. Diese Ideen müssen aber zumindest einen konkreten äußeren Ausdruck erfahfranchiseWISSEN. ren haben, zum Beispiel durch schriftliche Zusammenfassung. Wenn jemand ein Geschäftskonzept eines anderen übernimmt und sich dadurch Kosten spart („Schmarotzen an fremder Leistung“ bzw. „sklavische Nachahmung“), ist dies insbesondere dann gemäß Unlauteren Wettbewerbsrecht geschützt, wenn eine Verwechslung mit den Erzeugnissen oder Leistungen des Konkurrenten droht. Insofern ist nicht nur das Geschäftskonzept des Franchisegebers, sondern auch entsprechende Konzepte des Franchisenehmers geschützt. Es müssen aber noch entsprechende Rahmenbedingungen nach UWG gegeben sein, denn nicht jede ähnliche Nachahmung ist gleich eine sklavische Nachahmung. Der Schöpfer hat dann das Recht auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung. Die Einschätzung einer Wettbewerbsverletzung ist oftmals schwer abzugeben, da die Entscheidungen der Gerichte mitunter sehr unterschiedlich ausfallen. Grafik-/Webdesign Bauer Für Werbung die ankommt! Neckarstraße 36 · 67574 Osthofen Büro 06242 60464 · Mobil 01522 1996881 info@Wir.machen.Design https://Wir.machen.Design Ihr Partner für Drucksachen, Werbemittel und Webseiten. Grafik Print Web Seit über 30 Jahren!

RkJQdWJsaXNoZXIy MjUzMzQ=