franchiseERFOLGE Ausgabe 93 / Dez. 2019 - Feb. 2020

12 franchise RECHT . Zunächst ist die Vorfrage zu klären, was das Merkmal „gut“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll. Als „guten Franchisegeber“ wollen wir nachfolgend einen Franchise- anbieter verstehen, der ein erfolgsträch- tiges Unternehmenskonzept offeriert, mit dem, gemessen an dem Kapitaleinsatz des Franchisenehmers, eine attraktive Verzin- sung und ein attraktiver Unternehmerlohn zu bewerkstelligen ist. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Erreichung dieser Vorteile immer auch maßgeblich von der unternehmerischen Tüchtigkeit des Fran- chisenehmers abhängig ist. Des Weiteren muss ein Franchisegeber, um „gut“ in die- sem Sinne zu sein, vor Vertragsabschluss transparent und nach Vertragsabschluss fair sein. Unter dem Begriff „fair“ verstehen wir hier, dass der Franchisegeber das leistet, was vertraglich zugesagt ist. Ein guter Fran- chisegeber in unserem Sinne ist also nicht ein Unternehmen, das sich als vermeintli- cher Wohltäter aufspielt oder bestehende Risiken verschleiert oder gerne mal „ein Auge zudrückt“, wenn ein Franchiseneh- mer seinen Franchisevertrag verletzt. Im Gegenteil: Ein guter Franchisegeber greift hart gegen solche Franchisenehmer durch, die sich nicht an das Konzept halten, denn dieses Durchgreifen erfolgt im Interesse der übrigen Franchisenehmer, die vertragstreu sind. Ob ein Franchisegeber in diesem Sin- ne „gut“ ist, kann einigermaßen zuverlässig anhand von Indizien beurteilt werden, die jedem Interessenten vor Vertragsabschluss zugänglich sind. Indiz Nr. 1: Erfolgsträchtiges Unternehmenskonzept Wir haben es oben schon festgestellt: Wenn das Unternehmenskonzept, das der Franchisegeber Ihnen zur Nutzung über- lassen wird, gemessen an Ihrem Kapitalein- satz eine attraktive Verzinsung und einen attraktiven Unternehmerlohn bieten kann, liegt das wichtigste Indiz vor. Denn wenn es bereits an dieser Qualität des Unterneh- menskonzepts fehlt, erübrigt sich im Grun- de jede weitere Diskussion. Deshalb gilt un- bedingt: Sprechen Sie vor dem Abschluss des Franchisevertrages mit mindestens zwei aktiven Franchisenehmern aus dem System und lassen Sie sich zusätzlich von dem Franchisegeber einen – anonymisier- ten – Einblick in den Erfolg von Systembe- trieben geben. Dabei muss bitte klar sein, dass Sie allein der Umstand nicht abschre- cken darf, dass einzelne Franchisenehmer keinen Erfolg haben. Indiz Nr. 2: Gute vorvertragliche Aufklärung Ein Franchisegeber schuldet jedem Franchi- senehmer-Interessenten vor Vertragsab- schluss die Erteilung von bestimmten Infor- mationen über das Franchisesystem. Wenn ein Franchisegeber gegen diese Pflicht verstößt, droht ihm unter gewissen Voraus- setzungen eine Haftung für spätere unter- nehmerische Misserfolge der betreffenden Franchisenehmer. Man könnte deshalb sagen, dass der korrekte Umgang mit der „vorvertraglichen Aufklärung“ im Grunde nur die Wahrnehmung eigener Interessen des Franchisegebers ist, nämlich die Vermei- dung von Haftung. Das ist ein Teil der Wahr- heit. Gleichwohl dient die „vorvertragliche Aufklärung“ den Franchisenehmern, weil diese durch die Informationen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionsentschei- dung auf einer guten Grundlage zu treffen. Wenn ein Franchisegeber also erkennbar Wert auf die Erteilung von Informationen legt, insbesondere wenn er diese Informa- tionen schriftlich – zum mehrfachen Nach- lesen – bereitstellt, ist das ein untrügliches Indiz dafür, dass es sich um einen guten Franchisegeber handelt. Wenn ein Franchi- segeber Ihnen außerdem offen sagt, dass es in seinem Franchisesystem schon einmal Streit gegeben hat oder dass einzelne Fran- chisenehmer keinen Erfolg gehabt haben, sollte Sie das nicht abschrecken. Im Gegen- teil: Diese Offenheit des Franchisegebers ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die- ser Franchisegeber transparent und ehrlich ist. In diesem Zusammenhang noch einmal: Allein der Umstand, dass einzelne Franchi- senehmer keinen Erfolg hatten, sollte Sie außerdem nicht abschrecken: Selbstver- ständlich ist das so. Ein Unternehmenskon- zept alleine kann nämlich den individuellen Erfolg nicht sicherstellen, vielmehr müssen die unternehmerische Tüchtigkeit des Fran- chisenehmers und ein passender Standort hinzukommen. Wenn Sie hingegen von einem Franchisegeber ohne ausreichende Informationen aufgefordert werden, einen Franchisevertrag zu unterzeichnen, sollten Sie besonders kritisch hinschauen und im Zweifel Abstand nehmen. Indiz Nr. 3: Klare Vergütungs- regelungen Das Verhältnis zwischen den Leistungen des Franchisegebers und den Gegenleistungen des Franchisenehmers ist beim Franchising typischerweise sehr unübersichtlich. Der Franchisegeber erbringt ein ganzes Bün- del von unterschiedlichen Leistungen, die „Franchisepaket“ genannt werden. Auch auf der Seite des Franchisenehmers gibt es ein Bündel von Gegenleistungen, insbesondere die Kapitalinvestition und das unternehme- rische Engagement. Darüber hinaus erbringt der Franchisenehmer finanzielle Gegenleis- tungen. Diese finanziellen Gegenleistungen sind von Franchisesystem zu Franchisesys- tem verschieden. In den meisten Franchise- verträgen sind zumindest zwei finanzielle Gegenleistungen vorgesehen: Eine einma- Wie erkennt man einen guten Franchisegeber? Diese vorstehende Frage – gewissermaßen die Gretchenfrage – ist in diesem Magazin schon häufig beantwortet worden. Weil die Erwartungen und die Bedürfnisse jedes einzelnen Franchisenehmers unterschiedlich sind, gibt es keine allgemeingültige Antwort. Wir wollen es heute trotzdem einmal versuchen. Dr. Patrick Giesler ist einer der führenden Franchiserechts- anwälte. Sein Team ist heute exklusiv und ausschließlich für die Seite der Franchisegeber tätig. Die Kanzlei berät bei Systemaufbau, Systemoptimierung, Franchiseverträgen und Handbüchern. Herr Dr. Giesler hat in den letzten 15 Jahren an dem Aufbau von über 80 Systemen mitgewirkt. Er ist Autor und Heraus- geber von mehreren Fachbüchern über Franchising (zum Beispiel das in der zweiten Auflage erscheinende Werk „Franchiserecht“ im Luchterhand-Verlag) und schreibt re- gelmäßig für die Zeitschrift franchiseERFOLGE. Herr Dr. Giesler ist Vorstandsvorsitzender der „Internatio- nal Franchise Lawyers Association“ (IFLA), einem weltwei- ten Netzwerk von Spezialanwälten für Franchising (www.franchiselawyers.de) Kontakt: BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft Telefon (0228) 98391-26, E-Mail: kanzlei@busse-miessen.de Der Autor

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