franchiseERFOLGE Ausgabe 93 / Dez. 2019 - Feb. 2020

21 ren Franchisenehmer während der Dauer eines Franchisevertrages verpflichtet. Das bedeutet nichts anderes, als sich loyal und systemtreu zu verhalten, was eigentlich selbstverständlich ist, wenn man einen Franchisevertrag auf lange Zeit abschließt. Neben dem gesetzlich formulierten Umfang von Schutzrechten und den vertraglich for- mulierten Schutzrechten gehören die Sank- tionen bei Verstößen gegen Schutzrechte eines Franchisesystems zum notwendigen Regelungsgehalt eines Franchisevertrages. Schutzrechte sind nur dann etwas wert, wenn man den Schutz dieser Rechte auch durchsetzen kann. Daher ist es verfehlt, ei- nen stringent formulierten Franchisevertrag mit ausgeprägten Schutzrechtsregelungen bzw. Regelungen für den Fall von Verstößen gegen solche Schutzrechte durch den Fran- chisenehmer negativ zu bewerten. Ganz im Gegenteil muss man als Franchisekandidat besonders darauf achten, dass der Fran- chisegeber die oft wettbewerbsentschei- denden Schutzrechte seines Systems zum Vorteil aller Systembeteiligter schützen kann durch klar und transparent formulierte Vertragsbedingungen, die auch dem Schutz jedes einzelnen Franchisenehmers dienen. Hier fälschlicherweise eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit eines Fran- chisenehmers zu vermuten, widerspricht dem Grundgedanken des Franchising, der die Interessen aller Beteiligten systemisch zu berücksichtigen hat. Ungenaue Formulierung, geringe Kont- roll- und Sanktionsmöglichkeiten in einem Franchisevertrag sind auch aus Sicht eines Franchisenehmers kritisch zu betrachten, da andere Systempartner dies ja zu seinem Schaden ausnutzen und seine Investition in ein solches Franchisekonzept gefährden könnten. Bei der Prüfung und Bewertung von Franchisekonzepten nur stringente Ver- tragsklauseln aus einem Gesamtzusammen- hang herauszupicken, ist kontraproduktiv und führt zwangsläufig zu einem verfälsch- ten Gesamtbild eines Franchisekonzepts. Ein Franchisegeber verspricht den Erfolg seines Systems, was aber nur dann gelingen kann, wenn sich die Systempartner konse- quent an die Regeln seines Systems halten unter Einhaltung ihrer vertraglichen Mitwir- kungspflichten. Bei etwaigem Misserfolg ist es immer einfach, dafür den Franchisegeber verantwortlich zu machen, insbesondere in den Fällen, in denen der Franchisegeber die notwendigen Mitwirkungspflichten eines Franchisenehmers nicht stringent genug formuliert hat und daher keine ausreichen- de Kontrolle zur rechtzeitigen Erkennung von Fehlentwicklungen möglich ist, was dem Franchisegeber rechtzeitige und quali- fizierte Unterstützung seines Franchisepart- ners ermöglichen würde. Auch nach Beendigung eines Franchisever- trages unterliegt das Franchisekonzept dem Schutz nachvertraglicher Pflichten eines Franchisenehmers. Dieser darf das Konzept und alle geschützten Bestandteile nicht mehr nutzen, was in Franchiseverträgen sowie in Abwicklungsvereinbarungen aus- drücklich geregelt wird. Ausgeschiedene Franchisenehmer eines Systems bleiben oft in der gleichen Branche tätig und werden dann u.U. zu Wettbewerbern des Systems. Dann gelten für diese neben den nachver- traglichen Treuepflichten auch die gesetzli- chen Pflichten, insbesondere die Einhaltung des Vorschriften des Wettbewerbsrechts wie zum Beispiel dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und jetzt auch dem neuen Geschäftsgeheimnisge- setz (GeschGehG). Als Franchisekandidat sollte man sich vor Vertragsschluss daher auch über die Pflich- ten und Folgen nach Beendigung eines Franchiseverhältnisses informieren, wenn man wieder allein und ohne Franchisege- ber und Franchisesystem im Hintergrund im Wettbewerb bestehen muss. Ein Franchise- system muss seine Schutzrechte konsequent verteidigen zum Schutz aller Franchisepart- ner, die ihren Franchisegeber im eigenen Interesse dabei unterstützen müssen. Daher sollten Sie auf jeden Fall vor Abschluss eines Franchisevertrages auch die Folgen einer Vertragsbeendigung prüfen, da man in der Regel auch den in der Vertragszeit aufge- bauten Kundenstamm verlieren kann, mit oder ohne entsprechenden Ausgleich. y

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