franchiseERFOLGE Dez. 2021-März 2022

18 Die Vertikal-GVO regelt Ausnahmen von kartellrechtlich relevanten Wettbewerbsverboten, wie etwa Gebietsschutz sowie damit zusammenhängender Internet-Vertrieb, Preisabsprachen, Bezugsverpflichtungen, Konkurrenzklauseln, etc. Es handelt sich um eine Verordnung der EU, welche in den europäischen Ländern unmittelbar zur Anwendung gelangt, d.h. nicht erst in einem nationalen Gesetz umgesetzt werden muss. Vorrangig ist aber auch immer zu beachten, ob eine wettbewerbsbeschränkende Regelung in Franchiseverträgen nicht „verVertikal-GVO Neu – Änderungen ab Mai 2022? Eine gesetzliche Definition des Franchising gibt es in Österreich zwar nicht, dafür befasst sich eine der wichtigsten europäischen Verordnungen explizit mit Franchiseverträgen, die sogenannte „VertikalGVO“. Franchisesysteme sind nach der Vertikal-GVO jene Vertriebssysteme, welche geistiges Eigentum bzw. deren Nutzung wie insbesondere Marken sowie Know-how weitergeben. Magazin in Österreich © Gina Sanders/Fotolia.com tragsimmanent“ und damit kartellrechtlich unbedenklich ist, weil einheitliche Produkte und ein einheitliches Auftreten am Markt im Franchising das Vertragsmodell voraussetzt und dieses geschützt sein soll. Die aktuelle Vertikal-GVO 330/2010 gilt noch bis zum 31. Mai 2022. Aktuell liegt ein Entwurf der zukünftigen Vertikal-GVO vor, welche neue Bestimmungen in bestimmten Bereichen beinhaltet. Im Folgenden werden nur einige wichtige Regelungen bei Franchiseverträgen beleuchtet: Weiterhin unzulässig sind Preisvorgaben für Wiederverkaufspreise an den Franchisenehmer. Davon ausgenommen bleiben Preisvorgaben für kurzfristige Sonderangebotskampagnen von zwei bis sechs Wochen. Allgemein können Franchisegeber zwar auch die Preise ihrer Franchisenehmer überwachen, sie dürfen aber nicht eingreifen bei etwaigen Preissenkungen durch den Franchisenehmer. Hinsichtlich Online-Vertrieb ist dieser weiterhin nur in bestimmten Grenzen einschränkbar. Die Gebietsbeschränkungen sind wie bisher zu regeln. Für Wettbewerbsverbote galt bislang, dass diese sich nicht über fünf Jahre stillschweigend verlängern dürfen. Aus diesem Grund werden Franchiseverträge in der Regel auch für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen. Dies hat sich geändert. Eine stillschweigende Verlängerung ist zulässig. Es muss jedoch die Möglichkeit gegeben werden, etwa durch Kündigungsmöglichkeiten, dass der Franchisnehmer zum Ablauf der fünf Jahre aus dem Wettbewerbsverbot aussteigen kann. Im Ergebnis würde sich aber bei den aktuellen Vertragsformulierungen (Vertragslaufzeit fünf Jahre und dann Abschluss eines neuen Franchisevertrages) nichts ändern, da dem Franchisegeber daran gelegen ist, dass das Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer weiterhin aufrecht erhalten bleibt. ImWesentlichen gibt es somit aktuell keine besonderen Änderungen für Franchisesysteme, nur im Detail etwa bei Online-Vertrieb. Da der Entwurf aber für Stellungnahmen freigegeben ist, können sich noch etwaige neue Regelungen ergeben. Sollten Franchiseverträge davon betroffen sein, dann gibt es für die Anpassung einen Übergangszeitraum bis zum 31. Mai 2023. Impressum Herausgeber/Chefredakteur: Martin Schäfer (V.i.S.d.P.) Verlag: UNTERNEHMERVERLAG Gemäß § 9 Abs. 4 des Landesmediengesetzes für Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass Inhaber des Verlages Martin Schäfer ist. Im Wingert 13, D-53424 Remagen Tel. +49 2228 912912-0 Fax +49 2228 912912-10 info@unternehmerverlag.de www.unternehmerverlag.de Anzeigenleitung: Martin Schäfer anzeigen@unternehmerverlag.de Titelbild: © cigdem/shutterstock.com Fotosatz: Grafik-/Webdesign Bauer info@wir.machen.design https://wir.machen.design Druck: ColorDruck Solutions GmbH Gutenbergstraße 4, D-69181 Leimen Erscheinungsweise: vierteljährlich Nachdruck: Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages vervielfältigt oder verbreitet werden. Unter dieses Verbot fällt insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung per Kopie, die Aufnahme in elektronische Datenbanken und die Vervielfältigung auf CD-ROM. © UNTERNEHMERVERLAG Fremdbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider. Die Beiträge wurden sorgfältig recherchiert. Eine Haftung ist dennoch ausgeschlossen – auch für telefonische Auskünfte. Für unverlangt eingeschickte Manuskripte, Fotos und Illustrationen keine Gewähr.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjUzMzQ=