franchiseERFOLGE Dez. 2021-März 2022

9 schon immer von ihrem Zahnarzt wollten: Qualitätssicherung und Garantie. Gute Behandlung zu fairen Bedingungen.“ Es wurden „Die sieben Brücken der Qualitätssicherung“ in Form von Schlagworten aufgezählt, als weitere Informationsmöglichkeiten wurden die Kontaktdaten der Systemzentrale und einer Infohotline angegeben. Wer die Werbepostkarte an die Systemzentrale zurückschickte, nahm an einem Gewinnspiel teil . Einzige Voraussetzung hierfür war, die nächstgelegene Partnerpraxis zu finden und auf der Werbepostkarte anzugeben. Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung gemäß UWG, dachte sich die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein und wurde aktiv. Ein typischer Angriff auf ein Franchisesystem im Gesundheitswesen. Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein beanstandete diese Aktion als wettbewerbswidrig und erhob Unterlassungsklage vor dem LG Kiel, weil die Aufzählung der „Sieben Brücken der Qualitätssicherung“ nicht den Anforderungen an eine sachliche Information im Sinne des Patienten genüge. Auch die Äußerung: „MacDent bietet Ihnen, was Sie schon immer von ihrem Zahnarzt wollten: Qualitätssicherung und Garantie. Gute Behandlung zu fairen Bedingungen.“ wurde als anpreisend und herabsetzend beanstandet. Das Werbung anpreisend ist, liegt in der Natur der Sache – aber herabsetzend? Sowohl das LG Kiel, als auch das OLG Schleswig folgten jedoch der Auffassung der Zahnärztekammer und sahen einen Unterlassungsanspruch als gegeben an. Die von uns eingelegte Revision hatte jedoch Erfolg. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies mit seiner Entscheidung vom 26.02. 2009 (Az. I ZR 222/06) die Klage endgültig ab. Der Fall der TruDent AG sorgte am Ende tatsächlich für mehr Klarheit darüber, wie Werbung zulässig gestaltet werden kann. Eine nach dem Inhalt der Werbepostkarte anpreisende oder herabsetzende Aussage sei nicht zu erkennen. Insbesondere sei aber keine Bezugnahme auf bestimmte Zahnärzte, sprich unsere jeweiligen Franchisenehmer, enthalten. Eine Entscheidung von elementarer Bedeutung. Auch die Veranstaltung eines Gewinnspiels zu Werbezwecken verstößt nicht gegen das für Zahnärzte geltende berufsrechtliche Werbeverbot . Eine berufsbezogene und sachangemessene Werbung sei auch Zahnärzten erlaubt . Dabei steht es dem einzelnen Arzt grundsätzlich frei, auf welche Weise er dies tun möchte. Darin ist eine Erweiterung der Werbemöglichkeiten für Zahnärzte zu sehen. Für den Franchisegeber, der selbst keine zahnärztlichen Leistungen anbietet, gelten die engen Werbebeschränkungen der Berufsordnungen nicht in gleichem Maße wie für Zahnärzte selbst. Nach Auffassung des BGH schadet es unter den genannten Voraussetzungen nicht, wenn die Werbung des Franchisegebers dem angeschlossenen Zahnarzt nützt. Seitdem sind Alternativen zu den sonst eng begrenzten Möglichkeiten der Eigenwerbung bei Ärzten zulässig. Dies liege im Hinblick auf derartige Kooperationsformen schon in der Natur der Sache begründet. Werbeaktionen eines Franchisegebers sind nach Auffassung des BGH jedenfalls dann zulässig, wenn sie ohne Abstimmung mit dem beziehungsweise ohne Beauftragung durch den Franchisenehmer erfolgen. Also, alles pro Franchise. Fazit Ärztliche Leistungen als Franchisesystem haben beste Chancen, sich als Markenartikel zu etablieren. Die typische Arbeitsteilung zwischen dem Franchisegeber und seinen Franchisenehmer gewährleistet die laufende Weiterentwicklung, konkreten Patientennutzen und messbare Kostenvorteile. Arztpraxen im Franchising werden in den nächsten Jahren so selbstverständlich wie heute in anderen Branchen auch. Home Instead ist Weltmarkführer in der häuslichen Seniorenbetreuung und der größte Betreuungs- und P egedienst in privater Trägerschaft in Deutschland. Wir stehen für persönliche Betreuung und nichtmedizinische P ege zuhause. Sie sind ein(e) vertriebsstarke(r) Führungskraft / Manager mit hoher Sozialkompetenz und Empathie? Dann werden Sie Teil unseres mehrfach ausgezeichneten Franchise-Systems. Verändern Sie mit uns das Gesicht des Alterns Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme: Tel.: 02234 209099-53 E-Mail: unternehmer@homeinstead.de www.franchise.homeinstead.de ZERTIFIZIERTES VOLLMITGLIED DEUTSCHER FRANCHISEVERBAND HI_AZ_Franchise_Erfolge_178x1323_final.indd 2 27.05.21 09:30 Prozessfarbe CyanProzessfarbe MagentaProzessfarbe GelbProzessfarbe Schwarz

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